Erste nationale Entscheidung (LG Hamburg) nach GS-Media: Seitenbetreiber haftet für rechtswidrigen Link!

hyperlinkAm 8.9.2016 hat der EuGH im Fall GS Media (C-160/15) für Furore gesorgt. Das Gericht hatte entschieden, dass ein mit Gewinnerzielungsabsicht handelnder Webseitenbetreiber, der per Hyperlink auf ein fremde, urheberrechtlich geschützte Inhalte verweist, unter gewissen Umständen für Rechtsverletzungen haftet, die der Betreiber der Zielseite begeht, auf die der Linksetzer verweist (Mehr dazu in meinem Artikel vom 17.11.2016).

Nur wenige Wochen später, nämlich am 17.11.2016, hat nun das LG Hamburg (310 O 402/16) im Rahmen einer einstweiligen Verfügung auf Basis des GS Media-Urteils entschieden, dass Weiterlesen

Neues BGH-Urteil: Keine Störerhaftung bei werkseitigem 16-stelligem WLAN Passwort!

copyright-blogOb der Inhaber eines Internetanschlusses als sog. „Störer“ auf Unterlassung haftet, wenn von seinem Anschluss aus eine Rechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen (§ 19a UrhG) ausgemacht wird, hängt u. a. davon ab, ob der Nutzer ein ausreichend sicheres Passwort verwendet. Ob ein werkseitig voreingestelltes Passwort genügt, hat nun der BGH entschieden. Weiterlesen

EuGH-Urteil: Webseitenbetreiber haften für Hyperlinks zu fremden, urheberrechtlich geschützten Werken

Law-BlogEin aktuelles Urteil des EuGH versetzt das Internet in Aufruhr: Wer als kommerzieller Webseitenbetreiber per Hyperlink auf fremde, urheberrechtlich geschützte Werke verweist, kann nun auf Schadensersatz und Unterlassung in Anspruch genommen werden. Weiterlesen

Urteil des KG Berlin: GEMA darf keinen »Verlegeranteil« an Verlage ausschütten

Law BlogHeute hat das Kammergericht entschieden (24 U 96/14), dass die GEMA keinen pauschalen Verlegeranteil an die Musikverlage ausschütten darf.

Damit steht das Kammerberlin mit dem Bundesgerichtshof im Einklang, der am 21.4.2016 urteilte (I ZR 198/13), dass die VG Wort keine pauschalen Ausschüttungen an die Verlage vornehmen dürfe, soweit diese aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen herrühren (da diese allein dem Urheber oblägen).

Während die VG Wort nun rund 100 Millionen Euro von den Verlagen zurückfordert, wird auch die GEMA die (seit 2010 unter Vorbehalt) ausgeschütteten Verlegeranteile zurückfordern.

Das Kammergericht hat die Revision nicht zugelassen. Eine Nichtzulassungsbeschwerde wird daran scheitern, dass die notwendige Beschwerdesumme nicht erreicht wird (nach § 26 Nr. 8 EGZPO: 20.000 Euro). Derzeit liegen die Urteilsgründe noch nicht vor.

Endlich: GEMA und YouTube einigen sich nach 7 Jahren Streit!

Law BlogNach sieben Jahren ist das Kriegsbeil endlich begraben worden: Die GEMA und YouTube haben am 1. November 2016 eine bahnbrechende Einigung getroffen. Danach werden GEMA-Mitglieder – also Schöpfer urheberrechtlich geschützter Musikwerke – am wirtschaftlichen Erfolg der Nutzung ihrer Werke auf der Plattform YouTube finanziell beteiligt. Weiterlesen

©-Zeichen, Urhebervermerk und Copyright-Vermerk – Was hat es damit auf sich?

copyright iconBrauch ich ein ©-Zeichen oder brauch ich es nicht? Und was ist ein Copyright-Vermerk oder ger ein Urhebervermerk? Fragen über Fragen …

Wir müssen vor allem die folgenden beiden Begriffe unterscheiden: Copyright-Vermerk und Urhebervermerk. Der Urhebervermerk weist auf den Urheber eines Werks hin, während der Copyright-Vermerk auf den Rechteinhaber hinweist (Rechteinhaber kann eine vom Urheber verschiedene natürliche oder juristische Person sein). Weiterlesen

UPDATE: »Abmahnbeantworter« nur Pressegag – Copyright Blog ist nicht auf Medienecho hereingefallen!

Interessant die bodenständige Bewertung der fragwürdigen Seite auf dem „Copyright Blog„.

So schreibt der Blog »Freier Ingenier Hasler« über meinen letzten Beitrag über den »Abmahnbeantworter«. Das freut mich sehr, denn entgegen dem allgemeinen Medienecho, die den Abmahnbeantworter hochgepriesen haben (vgl. Meldungen u.a. von golem.de und netzpolitik.org zum „Abmahnbeantworter“ des CCC und dem Förderverein Freie Netzwerke) habe ich in meinem vorhergehenden Beitrag die wichtigsten Gründe aufgezählt, warum das, was die Eingabemaske des CCC als Ergebnis »ausspuckt« – als der Vordruck – in der Praxis nicht funktionieren kann.

Der neue CCC »Abmahnbeantworter«? – Prädikat untauglich!

Der Chaos Computer Club (CCC) hält unter https://abmahnbeantworter.ccc.de/ den sogenannten »Abmahnbeantworter« bereit. Das ist eine Eingabemaske, die abgemahnten Personen, die sich nicht für Täter oder Störer einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing halten, das passende Antwortschreiben generieren soll. Eine gute und lobenswerte Idee. Leider wird sie in der Praxis nicht funktionieren. Weiterlesen

Lektion 5 – Geistiger Gehalt

IdeeDamit ein Werk urheberrechtlichen Schutz genießt, muss es einen geistigen Inhalt aufweisen, also die Gedanken- oder Gefühlswelt des Schöpfers ausdrücken. Das Werk muss also auf den Konsumenten eine geistig anregende Wirkung haben, z. B. unterhaltend, belebend, veranschaulichend, erbauend etc. Der Konsument darf also nicht nur sagen: »Aha, ein Tisch.« Der Tisch muss ein Gefühl in ihm hervorrufen.

Wir unterscheiden drei Möglichkeiten, die Gefühlswelt des Schöpfers rüberzubringen: Weiterlesen

Neues WLAN-Gesetz ab heute in Kraft – Schützt es den Anschlussinhaber vor Unterlassungsansprüchen?

WiFiHabt Ihr Euch schon einmal gefragt, weshalb in so vielen Ländern dieser Erde nahezu jede Bar ihren Gästen ein »offenes« WLAN zur Verfügung stellt – nur nicht in Deutschland?

Das liegt daran, dass unsere Rechtsprechung den Inhaber eines WLAN-Anschlusses zunächst als Täter einer Rechtsverletzung vermutet. Kann er sich nicht entlasten (indem er einen Dritten konkret benennt), haftet er auf Unterlassung und ggf. Schadensersatz. Weiterlesen