Aus Wut fotografiert – Einstweilige Verfügung kassiert.

Tischakrobatik zur Lampeninstallation

Tischakrobatik zur Lampeninstallation

Sind wir jetzt im Turnunterricht? Natürlich nicht! Ich habe nur eine Szene nachgestellt, wegen der es schon einmal richtig Ärger gab. Das kam so:

Jemand ließ seine Wohnung von einer Baufirma renovieren. Auf einmal hatte die Schreibtischplatte im Büro Kratzer auf der Oberfläche. Also fragte der Eigentümer den Bauleiter, wie er sich die Kratzer erklären kann. Der Bauleiter wusste von nichts, und auch ein Nachhaken bei seinen Handwerkern brachte keine neuen Erkenntnisse.

Doch dann geschah es. Einer der Handwerker der Baufirma erwischte einen externen Elektriker, wie er eine Lampe der Decke montierte und sich dabei einfach mit seinen Arbeitsstiefeln auf die Tischplatte stellte (so ähnlich, wie ich auf dem Foto).

Einer der Handwerker knipste mit seinem Smartphone sofort ein »Beweisfoto« und schickte es seinem Bauleiter. Der wiederum war so zornig, dass er das Foto an eine Vielzahl weiterer Bauarbeiter und auch an den Eigentümer der Wohnung mailte. Das hätte er lieber nicht tun sollen. Der Elektriker mahnte den Bauleiter ab und fühlte sich in seinem Recht am eigenen Bild (§ 22 f. KUG) verletzt. Als der Bauleiter nicht reagierte, erwirkte der Elektriker eine einstweilige Verfügung.

Was glaubt Ihr, wie das Gericht entschied? Das Gericht verurteilte den Bauleiter auf Unterlassung. Das Gericht führte aus, dass das Vervielfältigen und Verbreiten des Fotos einen Eingriff in das Recht des Elektrikers am eigenen Bild gemäß § 22 KUG iVm § 823 Abs. 2 BGB sowie in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB darstellt. Der Elektriker hätte vorher einwilligen müssen (was der natürlich niemals getan hätte…)!

Übrigens greift bereits das bloße Herstellen eines Fotos einer Person in deren Persönlichkeitsrecht ein – ohne, dass man das Foto verbreitet. Im vorliegenden Fall wäre das Knipsen des Fotos aber zu Beweiszwecken gerechtfertigt gewesen. Der Beweisantritt hätte dann aber im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens erfolgen müssen. Hätte nämlich der Eigentümer Ansprüche gegen den Bauleiter wegen der Schäden am Tisch geltend gemacht (Schadensersatz, Aufrechnung), hätte der Bauleiter mit dem Foto beweisen können, dass es höchstwahrscheinlich der Elektriker war, der die Schäden verursacht hatte.

Die Moral von der Geschicht‘: Fotos anderer Personen darf ich nie ohne Einwilligung der betroffenen Person oder ohne gesetzlicher Erlaubnis vervielfältigen und verbreiten!

2 Gedanken zu „Aus Wut fotografiert – Einstweilige Verfügung kassiert.

  1. Aufgrund welcher gesetzlichen Vorschrift ist das “ Herstellen eines Fotos einer Person“ nicht gestattet (wenn es hier nicht die Ausnahme des Beweisrechtes gäbe). Ich dachte bisher man darf Fotografieren wenn man möchte – nur eben nicht veröffentlichen.

    • Hallo,

      es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die ausdrücklich die Herstellung eines Bildnisses verbietet. § 22 KUG verbietet ja nur, dass man Bildnisse verbreitet bzw. öffentlich zur Schau stellt.

      Allerdings gehen Literatur und Rechtsprechung davon aus, dass schon das Herstellen eines Bildnisses gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Person aus Art. 2 I, 1 I GG, § 823 I BGB verstößt (BGH GRUR 1967, 205 (208) – Vor unsrer eigenen Tür; Specht, Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 5. Auflage 2015, § 22 KUG, Rn. 12).

      Natürlich kann die Herstellung durch überwiegende Interessen des Fotografen (z. B. zur »Beweissicherung«) gerechtfertigt sein, sowie immer dann, wenn auch eine Veröffentlichung des Bildnisses erlaubt wäre (Einwilligung oder Ausnahmen in § 23 KUG).

      Beste Grüße

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