Auch nach EuGH-Urteil kein Ende der Störerhaftung für Anbieter »offener« WLAN-Netze

copyright-blogIn anderen Ländern ist es völlig normal, dass man sich in ein Cafe oder ein Restaurant setzt und sich – ohne ein Passwort einzugeben – in das dortige WLAN-Netz einklinken kann. Deutschland hinkt diesem Trend jedoch seit Jahren hinterher. Woran liegt das?

»Störerhaftung« heißt das Zauberwort. Derjenige, der einem Rechtsverletzer den Zugang zum Internet verschafft, haftet zumindest als sog. »Störer« auf Unterlassung, wenn er nicht ihm zumutbare Maßnahmen ergriffen hat, um die Rechtsverletzung zu vermeiden. Bei den genannten Rechtsverletzungen geht es natürlich meistens um die Nutzung sog. Filesharing-Software, über die der Bösewicht urheberrechtlich geschützte Inhalte öffentlich zugänglich macht (§ 19a UrhG), ohne, dass er dazu berechtigt ist.

Das führt natürlich dazu, dass Hotels, Cafes, Flughäfen etc. den Zugang zu ihrem WLAN regelmäßig mit einem Passwort schützen oder überhaupt kein WLAN anbieten.

Abhilfe durch die Änderung des § 8 TMG?

Am 27.7.2016 trat das »Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes« in Kraft. Der neu eingefügte § 8 Abs. 3 Telemediengesetz (TMG) soll dafür sorgen, dass künftig Anbieter von WLAN-Netzwerken wie (schon zuvor) Access Provider (also die großen Internet-Anbieter wie 1und1, T-Mobile, M-Net etc.) für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln, nicht verantwortlich sein, wenn sie

  1. die Übermittlung nicht veranlasst,
  2. den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und
  3. die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben.

Leider ist das ein Trugschluss: Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH konnten Rechteinhaber die Access-Provider trotz § 8 Abs. 1 TMG zwar nicht auf Schadensersatz, jedoch stets (als »Störer«) auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Der neu eingefügte § 8 Abs. 3 TMG stellt nicht klar, ob und weshalb die Linie des BGH auf WLAN-Betreiber nun nicht ebenso gelten soll. Eine solche Klarstellung enthält zwar die Gesetzesbegründung – nicht jedoch das Gesetz selbst. Nur letzteres wäre für die Rechtsprechung bindend.

Keine Klarheit durch EuGH-Urteil vom 15.9.2016

Am 15.9.2016 urteilte der EuGH (C-484/14) zur alten Rechtslage (vor Einführung des § 8 Abs.3 TMG). Das Gericht kam zum gleichen Ergebnis wie der Gesetzgeber, nämlich, dass auch WLAN-Anbieter wie die Access-Provider nicht für Rechtsverletzungen ihrer Benutzer haften.

Allerdings hat der EuGH es versäumt, darüber zu entscheiden, ob dies auch für Unterlassungsansprüche gilt. Der BGH wird also seine bisherige Linie nicht aufgeben.

Das EuGH-Urteil hat jedoch zu weiterer Unsicherheit beigetragen: Das Gericht stellt klar, dass deutsche Gerichte oder Behörden nicht daran gehindert sind, anzuordnen, dass der Anbieter künftig seinen Gästen den Zugang zu seinem WLAN nur noch gegen Eingabe eines Passworts gewähren darf – das Passwort dürfte er nur gegen Preisgabe der Identität des Kunden mitteilen. Wie genau die einzelnen Nutzer authentifiziert werden müssen, hat der EuGH leider nicht erläutert. Ein »Zuviel« der Registrierung ist aber m. E. ratsamer als ein »Zuwenig«.

Dass es möglicherweise weitaus wirkungsvoller als ein Passwortschutz wäre, wenn der WLAN-Betreiber den Zugang zu Filesharing-Netzwerken komplett blockieren würde, zeigt, dass der EuGH die zugrundeliegende Problematik nicht verstanden hat. Hauptanwendungsfall des § 8 Abs. 3 TMG ist das Filesharing! Allein die Preisgabe von Nutzerdaten gegen Erhalt eines Passworts verhindert solche Rechtsverletzungen nicht.

Eine praxistaugliche Entscheidung durch den EuGH sähe anders aus und führt dazu, dass kleine Cafes und Restaurants meist überhaupt keinen öffentlichen WLAN-Zugang anbieten, da sie nach wie vor Angst davor haben, als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden.

Was müssen Anbieter von WLAN-Netzen jetzt tun?

Ich empfehle Anbietern von WLAN-Netzen nach wie vor, ihr Netzwerk mit einem 12-stelligen Passwort zu schützen, dieses regelmäßig zu ändern sowie, die Identität der Benutzer vorab festzustellen (und das Passwort erst im Anschluss herauszugeben). Die Ports, die für die Verwendung von Filesharing-Diensten nötig sind, sollten gesperrt werden (wobei dies Filesharing nicht gänzlich verhindert). Größere Hotels lassen den WLAN-Zugang durch Dienstleister abwickeln – dadurch erhält jeder WLAN-Nutzer einen individuellen Zugang. Eine Rechtsverletzung kann dann eindeutig auf diesen zurückverfolgt werden.

 

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