Mit fremdem Markenzeichen in Google Adwords werben: Hop oder Top?

Adwords SucheIhr kennt ja Adwords der Suchmaschine Google: Wenn Ihr einen Begriff eingebt, erscheinen nicht nur die gewöhnlichen Suchergebnisse, sondern drüber auch eine wechselnde Zahl von kommerziellen Anzeigen. Das funktioniert im Prinzip so: Ein Werbender bezahlt Google Gebühren dafür, dass dem Internetnutzer, der z. B. »Schuhe« googelt, an oberster Stelle ein Link zu einem bestimmten Modelabel angezeigt wird.

Nun gibt es auch findige Unternehmer, die fremde Markenzeichen als Suchbegriffe nutzen. Beispiel: Der Nutzer googelt den Begriff Apple, und an oberster Stelle wird ihm ein Link zur Webseite von Microsoft angezeigt.

Ist das »ok«? Kommt drauf an!

1. Fremde Marke erscheint nicht in der Anzeige selbst.

Wird in der Adwords-Werbeanzeige die Marke des Konkurrenzunternehmens nicht angezeigt, handelt es sich nach Ansicht des EuGH (»Interflora«) um eine erlaubte Art von »Kundenfang«, die weder gegen das Markenrecht, noch gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.

2. Fremde Marke erscheint auch in der Anzeige selbst.

Wenn der Werbende dagegen die fremde Marke in der Werbeanzeige selbst darstellt (d. h. in unserem obigen Beispiel erscheint der Begriff »Apple« innerhalb der Microsoft-Werbung, möglicherweise sogar als Überschrift), verletzt er eventuell das Recht des Konkurrenten aus dessen Marke (§ 14 MarkenG bzw. Art. 9 GMV), wenn die Benutzung der Konkurrenzmarke oder des Konkurrenz-Unternehmenskennzeichens zu einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke führen würde. Das kann zu Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen führen. Nach der Rechtsprechung von EuGH (»Interflora«) und BGH (»Beate Uhse«) ist dies dann der Fall, wenn dem »informierten« Nutzer nicht klar wird, ob der Werbende mit dem Markeninhaber in irgendeiner Weise verbunden ist, oder nicht.

Fazit: Adwords-Anzeigen unter Verwendung fremder Markenzeichen können Rechte des Markeninhabers verletzen, wenn der Internetnutzer nicht klar erkennt, dass der Werbende mit dem Markeninhaber nicht in irgendeiner Weise verbunden ist.

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