Neues BGH-Urteil: Keine Störerhaftung bei werkseitigem 16-stelligem WLAN Passwort!

copyright-blogOb der Inhaber eines Internetanschlusses als sog. „Störer“ auf Unterlassung haftet, wenn von seinem Anschluss aus eine Rechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen (§ 19a UrhG) ausgemacht wird, hängt u. a. davon ab, ob der Nutzer ein ausreichend sicheres Passwort verwendet. Ob ein werkseitig voreingestelltes Passwort genügt, hat nun der BGH entschieden.

Frage 1: Hat der Anschlussinhaber dritte Nutzer (Freunde, Familienangehörige, Gäste) ausreichend über die rechtlichen Gefahren und Konsequenzen des Filesharings aufgeklärt?

Das muss er bei Volljährigen Benutzern nach einem aktuellen Urteil des BGH vom 12.5.2016 (Az. I ZR 86/15) allerdings nur tun, wenn er Zweifel an der Zuverlässigkeit des Benutzers haben muss – nicht generell.

Frage 2: Hat der Anschlussinhaber sein WLAN durch ein ausreichend sicheres Passwort gesichert?

Diese Frage war Gegenstand des gestrigen BGH-Urteils (24.11.2016, Az. I ZR 220/15). Der BGH hatte entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion den eingesetzten Router auf die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen hin prüfen muss. Der WLAN-Router muss also über einen aktuellen Verschlüsselungsstandard sowie ein individuelles, ausreichend langes und sicheres Passwort verfügen.

Ändert der Nutzer das Passwort nicht, behält er also das werkseitig voreingestellte Passwort bei, kommt es drauf an ob das voreingestellte Passwort den Standards zum Zeitpunkt des Kaufs genügte.

a)

Ist keine Sicherheitslücke des jeweiligen Router-Modells bekannt und handelt es sich um ein für jeden Router individuell voreingestelltes Passwort, welches mindestens16 Stellen lang ist, genügt der Anschlussinhaber seiner Sorgfaltspflicht. Diese Konstellation kann in den meisten Fällen bejaht werden.

b)

Handelt es sich ausnahmsweise um ein einheitliches, für eine Mehrzahl an Geräten vorgesehenes Passwort (z. B: „0000 0000 0000 0000“), welches der Benutzer sofort nach dem Kauf ändern muss, liegt kein ausreichender Passwortschutz vor. Der WLAN-Anschlussinhaber haftet unter Umständen als Störer.

Fazit: Bitte überprüfen Sie in jedem Fall, ob Ihr WLAN-Router über ein individuelles Passwort verfügt, das mindestens 16 Stellen lang ist und das individuell für Ihren Router vergeben wurde. Auch sollten Sie überprüfen, ob für Ihr Router-Modell Sicherheitslücken bekannt sind. Hierzu können Sie z. B. in der Suchmaschine Google nach Ihrem Router-Modell in Verbindung mit dem Begriff „Sicherheitslücke“ suchen.

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