Der neue CCC »Abmahnbeantworter«? – Prädikat untauglich!

Der Chaos Computer Club (CCC) hält unter https://abmahnbeantworter.ccc.de/ den sogenannten »Abmahnbeantworter« bereit. Das ist eine Eingabemaske, die abgemahnten Personen, die sich nicht für Täter oder Störer einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing halten, das passende Antwortschreiben generieren soll. Eine gute und lobenswerte Idee. Leider wird sie in der Praxis nicht funktionieren.

1. Täterhaftung

Ist man beispielsweise der Meinung, man ist nicht Täter (»Ich war’s nicht!«), soll man aus einer der folgenden Optionen wählen:

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Die meisten dieser »Ausreden« ziehen leider nicht! Wer beispielsweise im Urlaub, beruflich abwesend, nicht zuhause, auf der Arbeit ist, gegen den spricht dennoch die vom BGH aufgestellte gesetzliche Vermutung, dass der Anschlussinhaber Täter ist (BGH, I ZR 121/08, Sommer unseres Lebens). Denn auch wer nicht zuhause ist, kann seinen Computer mit Filesharing-Software laufen lassen. Jeder weiß, dass Computer ohne weiteres mal ein paar Wochen (Jahre…) durchlaufen. Die bloße Behauptung, man »war es selbst nicht« genügt den Gerichten nicht, die gesetzliche Vermutung zu widerlegen.

»Ich besitze keinen internetfähigen Computer« trifft auf 99% der Deutschen nicht zu. Jeder Computer ist mittlerweile internetfähig. Zudem kann Filesharing nicht nur mit Computern, sondern auch mit Smartphones und Tablets betrieben werden.

Selbst die letzte Antwort, man wohne an der Adresse nicht mehr, wird dann nicht funktionieren, wenn man noch Anschlussinhaber ist. Denn dann ist es nach wie vor möglich, sich mit einem tragbaren Gerät ins WLAN einzuwählen.

2. Störerhaftung

Die Antworten zur Störerhaftung sind ebenfalls untauglich. Nach der Maske soll man kein Störer sein aus folgenden Gründen:

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Es gibt in der Regel nur zwei ziehende Gründe, kein Störer zu sein, wenn man sein WLAN teilt.

Erstens: Man hat sein WLAN mit einem ausreichend sicheren Passwort geschützt.

Zweitens: Man hat seine Mitbenutzer über die rechtlichen Gefahren von Filesharing aufgeklärt und ihnen die Benutzung von Filesharingsoftware untersagt. Wenn der Mitbenutzer dann trotzdem Dateien öffentlich zugänglich macht, kann man nichts dafür, wenn es sich nicht gerade um ein nicht einsichtsfähiges Kind oder eine unzuverlässige Person handelt, ich also davon ausgehen muss, dass meine Anweisung nicht beachtet wird.

Fazit: Die Auswahlmöglichkeiten im Abmahnbeantworter sind fast ausnahmslos keine ziehenden Gründe. Vor Gericht wird man damit im Zweifel den Kürzeren ziehen.

 

2 Gedanken zu „Der neue CCC »Abmahnbeantworter«? – Prädikat untauglich!

  1. Mich würde nich wundern, wenn abmahnbeantworter.ccc.de selbst abgemahnt werden würde. Sieht mir doch nach konkreter Rechtsberatung aus.

  2. Pingback: UPDATE: »Abmahnbeantworter« nur Pressegag – Copyright Blog ist nicht auf Medienecho hereingefallen! | Copyright Blog

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