EuGH-Urteil: Webseitenbetreiber haften für Hyperlinks zu fremden, urheberrechtlich geschützten Werken

Law-BlogEin aktuelles Urteil des EuGH versetzt das Internet in Aufruhr: Wer als kommerzieller Webseitenbetreiber per Hyperlink auf fremde, urheberrechtlich geschützte Werke verweist, kann nun auf Schadensersatz und Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Am 8.9.2016 hat der EuGH entschieden, dass ein mit Gewinnerzielungsabsicht handelnder Webseitenbetreiber, der per Hyperlink auf ein fremde, urheberrechtlich geschützte Inhalte verweist, die Rechte des Urhebers verletzt, wenn das geschützte Werk auf der anderen Webseite ohne Erlaubnis des Urhebers, jedoch frei zugänglich veröffentlicht ist (EuGH – C-160/15 – GS Media). Damit begräbt der EuGH den rund 20 Jahre währenden „eherner Grundsatz“ im Netz, wonach Hyperlink auf fremde, urheberrechtlich geschützte Inhalte keine Urheberrechtsverletzung darstellten.

Laut EuGH ist die Kenntnis des Linksetzers von der Rechtswidrigkeit der öffentlichen Wiedergabe zu vermuten, wenn er mit Gewinnerzielungsabsicht handelt – was auf die meisten Anbieter zutrifft. Folglich treffen ihn strenge Nachforschungspflichten. Das bedeutet, er muss die Rechtekette bis zum Urheber lückenlos nachweisen können und dazu im Zweifel Nachforschungen anstellen. Kann der Linksetzer nicht ermitteln, wer Urheber des fremden Werks ist, entlastet ihn dies nicht.

Diese Rechtsprechung gilt natürlich im Erst-recht-Schluss auch für Framing und Embedded Content, also dann, wenn Sie fremde Inhalte dergestalt in Ihre Webseite integrieren, dass es so aussieht, als wäre der fremde Inhalt fester Bestandteil Ihres Internetauftritts. Betroffen sind auch Hyperlinks oder Share‑Funktionen in sozialen Netzwerken (Facebook, Google+ etc.)!

Ich empfehle, dass nun jeder Webseitenbetreiber, dessen Angebot nicht rein Privat erfolgt, so schnell wie möglich sämtliche Hyperlinks sowie eingebetteten Inhalte Ihrer Webseite (erneut) auf ihre Zulässigkeit hin überprüft. Der Seitenbetreiber muss sich bei jedem Link fragen, ob Hyperlinks bzw. Embedded Content der Erlaubnis des Rechteinhabers bedürfen.

8 Gedanken zu „EuGH-Urteil: Webseitenbetreiber haften für Hyperlinks zu fremden, urheberrechtlich geschützten Werken

  1. Mal naiv gefragt: Woher weiß ich, dass der Text auf dieser Seite wirklich von dem behaupteten Urheber stammt? Muss ich das prüfen oder kann ich mich auf den Urheberrechtsvermerk auf der Seite verlassen?

    Wie sieht es bei Youtube-Videos aus? Darf ich annehmen, dass Youtube die Rechtslage prüft?

    • Hallo,

      praktisch dürfte das so funktionieren: Der Linksetzer musst den Webseitenbetreiber fragen, woher der entsprechende Inhalt (z. B. ein Foto) stammt und ob er die Erlaubnis dazu hat. Es wäre wohl zuviel verlangt, wenn man von dieser Erlaubnis nur nach Vorlage einer Lizenzvereinbarung ausgehen dürfte. Aber zumindest müsste der Seitenbetreiber mitteilen, aufgrund welcher Vereinbarung er das Werk nutzen darf. Wenn er keine Auskunft erteilt, muss man davon ausgehen, dass er keine Erlaubnis des Urhebers hat. Macht er falsche Angaben, dürfte das einem nicht zum Nachteil gereichen (es sei denn, Zweifel an seiner Aussage sind angezeigt). Nein – auf einen Urheberrechtsvermerk darf man sich nicht verlassen. Im Zweifel ist der Linksetzer proaktiv zur Nachforschung verpflichtet. Ein Urhebervermerk sagt ja nur aus, dass es einen Urheber gibt – nicht, ob eine Erlaubnis zur Darstellung auf der entsprechenden Webseite besteht.
      Bei Youtube gilt dasselbe: Youtube prüft die Rechtslage nicht – Verantwortlich ist der Youtube-Nutzer. Man muss also mit dem Youtube-Nutzer, der das Video hochgeladen hat, die Frage der Erlaubnis klären.

      Beste Grüße

      Maximilian Greger

  2. Aus dem Urteil:

    > Unter solchen Umständen stellt daher, sofern diese widerlegliche Vermutung nicht entkräftet wird, die Handlung, die im Setzen eines Hyperlinks zu einem unbefugt im Internet veröffentlichten Werk besteht, eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 dar.

    Wird mit der Aussage „widerlegliche Vermutung“ nicht die Unschuldsvermutung auf den Kopf gestellt?

    Das ist ein starkes Stück für ein Urteil zu einem Fall, bei dem die Verlinkenden vom Rechteinhaber aufgefordert wurden, den Link zu entfernen.

    • Die Unschuldsvermutung gibt es nur im Strafrecht. Im Zivilrecht gibt es eine Reihe von tatsächlichen Vermutungen (z. B. diejenige, dass der Inhaber eines Internetanschlusses der Täter einer Urheberrechtsverletzung ist, wenn die Rechtsverletzung auf seine IP-Adresse zurückzuführen ist). Ebenso ist es hier: Es wird vermutet, dass der Linksetzer Kenntnis von der Rechtswidrigkeit hatte, wenn er mit Gewinnerzielung handelt. Ob das gerechtfertigt / realitätsnah ist, ist natürlich eine andere Sache!

  3. das Urteil geht aber nicht auf Veränderungen des Inhalts nach link Setzung ein! Was wenn der „schädliche Inhalt“ ja erst nach dem Linksetzen dazu kam? haftet man da auch noch immer dafür? ich kann ja wohl kaum darauf einfluss nehmen, was danach auf der Seite verändert wird!

  4. Hallo Sabine,

    das ist eine knifflige Frage!

    Beispiel: Die Webseite, auf die ich verlinke, stellt ein Foto mit Erlaubnis des Urhebers dar. So weit so gut – kein Problem. Dann widerruft der Urheber die Erlaubnis bzw. eine zeitlich limitierte Lizenz läuft aus. Plötzlich ist das Bild ohne Zustimmung im Netz und ich soll dafür haften!?

    Dass zum Zeitpunkt des erstmaligen Verlinkens Nachprüfungspflichten bestehen, ist klar. Ob man dann aber in regelmäßigen Abständen den Fortbestand der Erlaubnis des Urhebers kontrollieren muss, sagt der EuGH nicht. Der EuGH bezieht die tatsächliche Vermutung der Kenntnis nur auf den Zeitpunkt des erstmaligen Verlinkens (Stichwort: »wurde«) :

    »… zu vermuten ist, dass ein solches Setzen von Hyperlinks in voller Kenntnis der Geschütztheit des Werks und der etwaig fehlenden Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber zu seiner Veröffentlichung im Internet vorgenommen wurde…«

    Ich denke, man könnte es gut vertreten, dass die tatsächliche Vermutung entkräftet wird, wenn beim Verlinken die Erlaubnis des Urhebers gegenüber der anderen Webseite vorhanden war. Fällt diese Erlaubnis nachträglich weg, handelt der Linksetzer trotz Gewinnerzielungsabsicht nicht »in voller Kenntnis« von der Rechtswidrigkeit.

    Beste Grüße

    Maximilian

  5. Pingback: Erste nationale Entscheidung (LG Hamburg) nach GS-Media: Seitenbetreiber haftet für rechtswidrigen Link! | Copyright Blog

  6. also für mich wirkt das Urteil wenig durchdacht. Vor allem auf die Folgewirkungen hat man offenbar wenig Rücksicht genommen und sie auch nicht bedacht. Wie wirkt sich das zum Bsp auf die sozialen Netzwerke aus? wie auf meinen persönlichen Acct wenn hier jmd etwas postet und ich etwa ein Monat nicht online bin? Bei dieser Gelegenheit möchte ich natürlich nicht verabsäumen, auch die besten Wünsche für das neue Jahr 2017 zu übermitteln 

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