Neues WLAN-Gesetz ab heute in Kraft – Schützt es den Anschlussinhaber vor Unterlassungsansprüchen?

WiFiHabt Ihr Euch schon einmal gefragt, weshalb in so vielen Ländern dieser Erde nahezu jede Bar ihren Gästen ein »offenes« WLAN zur Verfügung stellt – nur nicht in Deutschland?

Das liegt daran, dass unsere Rechtsprechung den Inhaber eines WLAN-Anschlusses zunächst als Täter einer Rechtsverletzung vermutet. Kann er sich nicht entlasten (indem er einen Dritten konkret benennt), haftet er auf Unterlassung und ggf. Schadensersatz.

Dem wollte die Bundesregierung abhelfen. Sie hat § 8 TMG geändert und dadurch versucht, den WLAN-Anschlussinhaber den Access-Providern (Telekom, M-NET, 1und1 etc.) gleichzustellen. Access-Provider haften bislang nicht für die Rechtsverletzungen ihrer Kunden.

Das Gesetz, mit dem § 8 TMG geändert wurde, also das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“, ist heute in Kraft getreten (vgl. BGBl. 2016 Teil I, 1766, (1767))!

Die Frage ist: Bringt es was?

Ich glaube, es bringt nichts. Die Gerichte können den WLAN-Anschlussinhaber dennoch auf Unterlassung verurteilen und eine solche Entscheidung damit begründen, dass Unterschiede zwischen dem Anschlussinhaber und einem Access-Provider herrschen. Zwar würde eine solche Entscheidung der Gesetzesbegründung widersprechen – an diese ist ein Gericht aber nicht gebunden. Es müsste im Gesetz schon explizit drinstehen, dass ein WLAN-Anschlussinhaber nicht für Rechtsverletzungen der Nutzer haftet.

Diese Frage dürfte aber bald der EuGH entscheiden: In der Sache C-484/14 (Mc Fadden ./. Sony) steht genau dieses Problem zur Entscheidung, nämlich die Frage, ob der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers verantwortlich ist. Generalanwalt Szpunar meint: Nein!

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