Erste nationale Entscheidung (LG Hamburg) nach GS-Media: Seitenbetreiber haftet für rechtswidrigen Link!

hyperlinkAm 8.9.2016 hat der EuGH im Fall GS Media (C-160/15) für Furore gesorgt. Das Gericht hatte entschieden, dass ein mit Gewinnerzielungsabsicht handelnder Webseitenbetreiber, der per Hyperlink auf ein fremde, urheberrechtlich geschützte Inhalte verweist, unter gewissen Umständen für Rechtsverletzungen haftet, die der Betreiber der Zielseite begeht, auf die der Linksetzer verweist (Mehr dazu in meinem Artikel vom 17.11.2016).

Nur wenige Wochen später, nämlich am 17.11.2016, hat nun das LG Hamburg (310 O 402/16) im Rahmen einer einstweiligen Verfügung auf Basis des GS Media-Urteils entschieden, dass ein Seitenbetreiber, der auf Seiner Webseite einen Link zu urheberrechtlich geschützten Inhalten setzt, seinerseits eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn sich der verlinkte Inhalt nicht mit Zustimmung des Urhebers auf der fremden Website befindet.

Der Linksetzer – so das LG Hamburg – handle mit Gewinnerzielungsabsicht, weil er auf seiner Seite entgeltlich Lehrmaterialien anbot, die er im Eigenverlag vertreibt. Die Gewinnerzielungsabsicht sei nicht nur am konkreten Link zu messen, sondern an der Website insgesamt.

Aufgrund der vorliegenden Gewinnerzielungsabsicht werde die Kenntnis des Linksetzers von der fehlenden Zustimmung des Urhebers vermutet. Diese Vermutung habe der Linksetzer nicht widerlegt. Vielmehr räumte er sogar offen ein, dass er sich um die Rechte des Betreibers der fremden Website nicht gekümmert habe. Der Linksetzer trug vor: »Das sah ich nicht als meine Aufgabe als Linksetzender an.«

Nach Aufassung des LG Hamburg wäre es jedoch seine Pflicht gewesen, ihm zumutbare Nachforschungen zu betreiben. Da es aufgrund der gänzlich fehlenden Nachforschungen nicht Aufgabe des LG Hamburg war, zu erläutern, was genau der Linksetzer hätte tun müssen, bedarf es wohl noch weiterer Urteil der nationalen Gerichte, um die Nachforschungspflichten weiter zu konkretisieren.

Derzeit kann man nur allen Seitenbeitreibern raten, ihre Hyperlinks auf ihre Zulässigkeit hin zu überprüfen. Niemand kann mich Sicherheit ausschließen, dass die Gerichte in Zukunft für Hyperlinks nicht auch den strengen Sorgfaltsmaßstab anwenden, der seit langem für »gewöhnliche« Urheberrechtsverletzungen im Sinne von § 97 Abs. 2 UrhG im Rahmen der Fahrlässigkeit gilt. Danach muss der Handelnde, wenn er fremde Inhalte nutzt, Nachforschungen betreiben, die so weit gehen, dass er die Rechtekette bis zum Urheber lückenlos darlegen und beweisen kann. Das sind Anforderungen, die ein normaler Website-Betreiber wohl nur schwer oder gar nicht erfüllen können wird.

Wir merken uns: Ein Linksetzer haftet, wenn er

    • auf urheberrechtlich geschützte Werke verlinkt und
    • sich das verlinkte Werk ohne Zustimmung des Urhebers auf der fremden Website befindet, und
    • mit Gewinnerzielungsabsicht handelt und
    • nicht nachgeprüft hat, ob der Betreiber der Zielseite das Nutzungsrecht am Werk hat

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